Leitsatz

Die Vorlage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Juli 1995 – 5 K 1047/95 zur Prüfung der Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Jahr 1993 geltenden Fassung, soweit Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand betroffen sind, deshalb nichtig ist, weil der Gesetzgeber der ihm vom BVerfG mit Beschlüssen vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) und vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369) aufgegebenen Verpflichtung zur Neuregelung der Besteuerung der Versorgungsbezüge pensionierter Beamter und Richter nicht innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Frist nachgekommen ist, ist unzulässig.

(Leitsatz nicht amtlich)