Leitsatz

Beiträge einer Rundfunkanstalt, die diese in eine Pensionskasse für einen gewerblich tätigen freien Mitarbeiter leistet, sind auch dann Betriebseinnahmen des freien Mitarbeiters, wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Verpflichtung der Anstalt dem Mitarbeiter gegenüber fehlt. Hat der freie Mitarbeiter einen Rechtsanspruch gegen die Pensionskasse erworben, fließen ihm die Anstaltsbeiträge bereits mit der Gutschrift auf seinem Konto bei der Pensionskasse zu. Das gilt auch, wenn die Auszahlung der Altersversorgungsleistungen satzungsgemäß von der Einhaltung von Wartezeiten und einem bestimmten Lebensalter abhängig ist.