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Erbschaftsteuer, Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche im Sterbejahr
Kurzinformation Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern Nr. 001
Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche aus laufend veranlagten Steuern des Sterbejahres für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung berücksichtigt bzw. angesetzt werden können.
Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:
Steuernachzahlungen aus laufend veranlagten Steuern des Sterbejahres können nach der zurzeit gültigen Rechtslage als Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG berücksichtigt werden. Das Gesetz verlangt hinsichtlich der Schulden nur, dass sie vom Erblasser „herrühren”. Zur Abzugsfähigkeit hinterzogener Steuern sowie von Zinsen nach §§ 233a und 235 AO als Nachlassverbindlichkeiten wird auf den Erlass des FM NRW vom S 3810 – 13 – V A 2 verwiesen.
Der Erlass des FM NRW vom S 3224 – 76 – V A 4 ist – insoweit er den § 10 ErbStG betrifft – durch den Erlass vom S 3810 – 13 – V A 2 inhaltlich überholt.
Steuererstattungsansprüche bilden zum Erbschaftsteuerstichtag, soweit sie in diesem Zeitpunkt entstanden und durchsetzbar sind, jeweils ein mit dem Nennwert zu bewertendes Wirtschaftsgut in Form einer Kapitalforderung, die als erbschaftsteuerlicher Erwerb anzusetzen ist.
Die „materielle ...