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Merkblatt
über die Ausstellung und Zustellung der Lohnsteuerkarten 2007 durch die Gemeinden
Allgemeines
1. Rechtsgrundlagen
Für die Ausgestaltung, Ausstellung und Aushändigung der Lohnsteuerkarten 2007 gelten, soweit nachstehend nichts anderes vermerkt ist, die Vorschriften der §§ 32, 38b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2002 I S. 4210, 2003 I S. 179: [Bundessteuerblatt (BStBl) I S. 1209], zuletzt geändert durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom , BGBl 2006 I S. 1652.
Die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2007 richtet sich nach dem Schreiben des . Dieses Schreiben sowie das Muster für die Lohnsteuerkarten 2007 sind im BStBl 2006 I S. 419 veröffentlicht. Diese Anweisungen, die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2002 vom , geändert durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2004 vom (BStBl 2003 I S. 455) und die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2005 vom (BStBl 2004 I S. 965), die Lohnsteuer-Hinweise 2006 (LStH), die Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (EStR) und die Einkommensteuer-Hinweise 2005 (EStH) liegen diesem Merkblatt zugrunde.
2. Ausgestaltung der Lohnsteuerkarte 2007
(1) Für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2007 ist vom Bundesministerium der Finanzen ein allgemein geltendes Muster bestimmt w...