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BAG Beschluss v. - 1 ABR 19/02

Gesetze: BetrVG § 89 Abs. 1 Satz 2; BDSG § 4 Abs. 1; BDSG § 5 Satz 1; BDSG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BDSG § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Leitsatz

Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbeitgeber elektronisch erfaßten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer namensbezogen mitzuteilen. Aus Gründen des Datenschutzes muß er vielmehr im Einzelfall die Erforderlichkeit der Datenweitergabe prüfen und hierbei die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigen.

Fundstelle(n):
DB 2003 S. 2496 Nr. 46
YAAAB-93267

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