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BAG Urteil v. - 10 AZR 13/03

Gesetze: Tarifvertrag über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk vom (TV-Prüf); TVG § 1 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 2; TVG § 5 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1; Rechtsberatungsgesetz Art. 1 § 1; Rechtsberatungsgesetz Art. 1 § 3; Rechtsberatungsgesetz Art. 1 § 7

Leitsatz

Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenver-

fahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und verstoßen weder gegen Grundrechte noch gegen das Rechtsberatungsgesetz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2004 S. 1396 Nr. 25
DB 2004 S. 712 Nr. 13
TAAAB-93474

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