BGH, Beschluss v. 25.11.2004 - I ZB 16/04

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BGH Beschluss v. 25.11.2004 - I ZB 16/04

Gesetze: ZPO § 91; UStG § 3 Abs. 9a

Leitsatz

Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.

Fundstelle(n):
BFH/NV-Beilage 2005 S. 145 Nr. 2
DStR 2005 S. 444 Nr. 10
DStRE 2005 S. 424 Nr. 7
WRP 2005 S. 1015 Nr. 8
CAAAB-96533

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