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BGH Urteil v. - I ZR 237/03

Gesetze: ZPO § 167; ZPO § 693 Abs. 2 a.F.

Leitsatz

Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr demnächst i.S. von § 693 Abs. 2 ZPO a.F., § 167 ZPO erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung bereits veranlasst worden ist, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung der Zustellung um mehr als einen Monat geführt hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2006 S. 1436 Nr. 20
VAAAB-97033

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