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BFH Urteil v. - V R 6/04

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 12, UStG § 15

Steuerbare Wohnungsüberlassung an GmbH-Geschäftsführer

Leitsatz

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG erfasst Dienstleistungen des Steuerpflichtigen "für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke", die nach Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-RL den Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden. Überlässt eine GmbH ihrem Geschäftsführer aus überwiegend betrieblichen Interessen unentgeltlich eine Wohnung zur Nutzung zu Wohnzwecken durch diesen, stellt die Überlassung keinen steuerbaren Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG dar.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 2136 Nr. 11
GmbH-StB 2006 S. 286 Nr. 10
GmbHR 2006 S. 1111 Nr. 20
HFR 2006 S. 1257 Nr. 12
KÖSDI 2006 S. 15273 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2006 S. 3440
UR 2006 S. 579 Nr. 10
UStB 2006 S. 269 Nr. 10
IAAAB-97221

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