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BGH Urteil v. - I ZR 60/01

Gesetze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Aus Rechtsgründen kann die Verwechslungsgefahr zwischen einer an eine freihaltungsbedürftige Sachangabe angelehnten Klagemarke und der als Marke benutzten Sachangabe selbst zu verneinen sein.

Tatbestand

Fundstelle(n):
PAAAB-97317

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