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BGH Urteil v. - I ZR 62/01

Gesetze: PartGG § 2; BORA § 9; BRAO § 59k

Leitsatz

Die Aufnahme einer Phantasiebezeichnung in den Namen einer Partnerschaft verstößt nicht gegen § 2 PartGG.

Der Vorschrift des § 9 BORA ist kein Verbot der Verwendung einer Phantasiebezeichnung als Teil einer Kurzbezeichnung bei gemeinschaftlicher Berufsausübung im Sinne dieser Vorschrift zu entnehmen.

Der spezielle Regelungsgehalt des § 59k BRAO steht einer analogen Anwendung der Bestimmung auf den Bereich der sonstigen Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten entgegen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2004 S. 1021 Nr. 19
BFH/NV-Beilage 2005 S. 65 Nr. 1
DB 2004 S. 1094 Nr. 20
QAAAB-97321

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