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BGH Beschluss v. - III ZB 120/05

Gesetze: RVG VV Nr. 3403; RVG VV Nr. 3506; RVG VV Nr. 3508; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Leitsatz

a) Zur Abgrenzung eines Auftrags für "sonstige Einzeltätigkeiten" nach Nr. 3403 VV von einem umfassenden Verfahrensauftrag für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof.

b) Betraut im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt mit einer Einzeltätigkeit, die auf eine Rücknahme der Beschwerde zielt, und sieht er von der Beauftragung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts ab, sind die Kosten des beauftragten Rechtsanwalts nach Maßgabe des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu erstatten.

Fundstelle(n):
NJW 2006 S. 2266 Nr. 31
HAAAB-98228

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