Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - III ZB 36/04

Gesetze: BGB § 13; BGB § 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1

Leitsatz

Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird.

Fundstelle(n):
DB 2005 S. 1375 Nr. 25
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2005 S. 2613
ZAAAB-98261

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank