BGH, Urteil v. 01.12.2005 - III ZR 191/03

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BGH Urteil v. 01.12.2005 - III ZR 191/03

Gesetze: BGB § 269; BGB § 661a; EGBGB Art. 34; EuGVÜ Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 1; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 lit. a; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 lit. c

Leitsatz

a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist der internationale Gerichtsstand des Vertrags (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ) eröffnet.

b) Der Ort, "an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre" (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ), ergibt sich aus dem - nach dem internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts - zu bestimmenden nationalen Recht.

c) Art. 34 des (deutschen) EGBGB beruft für die Entscheidung über Ansprüche aus Gewinnmitteilungen das deutsche Recht ( § 661a BGB).

d) Der nach deutschem Recht bestimmte Ort, "an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre" (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ), liegt im Fall der Gewinnzusage (§ 661a BGB) am Wohnsitz des Adressaten der Gewinnzusage.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 29.11.2011 - XI ZR 172/11
BGH 30.3.2006 - VII ZR 249/04

Fundstelle(n):
NJW 2006 S. 230 Nr. 4
RIW 2006 S. 144 Nr. 2
WM 2006 S. 151 Nr. 3
MAAAB-98475

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