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BGH Urteil v. - IV ZR 198/04

Gesetze: VBLS i.d.F. vom § 85

Leitsatz

§ 85 VBLS, wonach der bisherige Anspruch des Berechtigten auf jeweils einmalige Zahlung eines Sterbegeldes nach Ablauf einer mehrjährigen Übergangszeit ersatzlos entfällt, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2006 S. 1154 Nr. 17
ZAAAB-99113

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