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BGH Urteil v. - IV ZR 235/03

Gesetze: BSHG § 90; BSHG § 90 Abs. 1 Satz 4; BGB § 2306; BGB § 2270; BGB § 2271

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2006 S. 223 Nr. 4
JAAAB-99179

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