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BGH Urteil v. - IV ZR 54/05

Gesetze: ZV § 37; ZV § 38 Abs. 1; ZV § 38 Abs. 3; ZV § 55a Abs. 1 S. 1 Buchst. c; ZV § 69 Abs. 2 S. 1; ZV § 69 Abs. 3 Buchst. a S. 1; SGB VI § 43

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
XAAAB-99413

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