Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - IV ZR 56/05

Gesetze: ZPO § 296; ZPO § 531 Abs. 1

Leitsatz

Das Verbot, Präklusionsgründe in der nächsten Instanz auszuwechseln, gilt unterschiedslos, ob den Gerichten bei der Entscheidung über die Zurückweisung ein Ermessen eingeräumt oder sie bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2006 S. 1360 Nr. 25
NJW 2006 S. 1741 Nr. 24
ZIP 2006 S. 1067 Nr. 22
CAAAB-99420

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank