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BGH Beschluss v. - IX ZB 263/05

Gesetze: InsO § 20 Abs. 2; InsO § 287 Abs. 1

Leitsatz

Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt die Präklusion des früheren Antrags zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags, wenn kein neuer Gläubiger hinzugekommen ist.

Fundstelle(n):
NJW-RR 2006 S. 1483 Nr. 21
WM 2006 S. 1778 Nr. 37
WAAAB-99824

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