BGH, Beschluss v. 13.04.2006 - IX ZB 286/04 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 13.04.2006 - IX ZB 286/04

Gesetze: ZPO § 547 Nr. 6; ZPO § 576 Abs. 3; GKG § 21

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
AAAAB-99866

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