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BGH Urteil v. - IX ZR 16/01

Gesetze: AnfG a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 1; AnfG a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 2; AnfG a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 4; AnfG a.F. § 2; AnfG a.F. § 7; AnfG a.F. § 5; BGB § 162 Abs. 2; BGB § 133; ZPO § 286

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Fundstelle(n):
HAAAC-00304

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