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BGH Urteil v. - KZR 8/05

Gesetze: BGB § 315; EnWG 2003 § 6

Leitsatz

Haben sich die Vertragsparteien eines vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschlossenen Stromnetznutzungsvertrages nicht über das vertragliche Durchleitungsentgelt geeinigt, steht dem Netzbetreiber das Recht zu, das Entgelt nach dem durch das Günstigkeitsprinzip und die Bedingungen guter fachlicher Praxis im Sinne des § 6 Abs. 1 EnWG 2003 konkretisierten Maßstab billigen Ermessens zu bestimmen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2006 S. 915 Nr. 13
WM 2006 S. 1639 Nr. 34
IAAAC-01400

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