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BGH Beschluss v. - PatAnwZ 1/03

Gesetze: PAO § 5; PAO § 154 b

Leitsatz

Die Qualifikation als US Patent Agent berechtigt selbst dann nicht zur Aufnahme in die Patentanwaltskammer, wenn lediglich eine Tätigkeit von Deutschland aus vor dem US Patent and Trademark Office beabsichtigt ist.

Fundstelle(n):
SAAAC-01628

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