Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - VI ZR 103/03

Gesetze: BGB § 823 Ha; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.

Leitsatz

Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setzt wechselseitig aufeinander bezogene betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen voraus. Ein lediglich einseitiger Bezug reicht nicht aus (Fortführung von BGHZ 145, 331).

Tatbestand

Fundstelle(n):
KAAAC-02633

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank