BGH, Beschluss v. 24.11.2005 - VII ZB 76/05

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BGH Beschluss v. 24.11.2005 - VII ZB 76/05

Gesetze: ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 11.3.2021 - VII ZR 196/18
BGH 11.9.2012 - XI ZR 56/11

Fundstelle(n):
NJW-RR 2006 S. 212 Nr. 3
IAAAC-03221

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