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BGH Urteil v. - VII ZR 502/99

Gesetze: AGBG § 9 Abs. 1 Bf; AGBG § 9 Abs. 1 Cl; AGBG § 6 Abs. 2; BGB § 133 B; BGB § 157 D a.F.

Leitsatz

a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist unwirksam (Bestätigung von , zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Der dadurch lückenhafte Vertrag ist ergänzend dahin auszulegen, daß der Bauunternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet.

c) Eine solche ergänzende Vertragsauslegung kommt für Verträge, die nach Bekanntwerden dieser Entscheidung in den beteiligten Verkehrskreisen abgeschlossen werden, nicht mehr in Betracht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2002 S. 2371 Nr. 45
JAAAC-03614

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