Öffentliche Zustellung

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es ist am 1. Februar 2006 in Kraft getreten.

Die öffentliche Zustellung – bisher § 15 VwZG – wird im § 10 VwZG neu geregelt.

1. Allgemeines

Die öffentliche Zustellung als besondere Form der Zustellung ist nur zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2000, BStBl 2000 II S. 560).

An die Anordnung einer öffentlichen Zustellung sind strenge Anforderungen zu stellen. Es ist sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 VwZG vorliegen, da durch die öffentliche Zustellung der Empfänger nur selten tatsächlich Kenntnis vom Inhalt des Verwaltungsakts erhält, er diesen aber durch die öffentliche Zustellung gegen sich gelten lassen muss. Eine unter Verstoß gegen die Voraussetzungen des § 10 VwZG durchgeführte öffentliche Zustellung verstößt gegen das Verfassungsgebot des rechtlichen Gehörs (BGH-Urteil vom 6. April 1992, NJW 1992, 2280) und ist daher unwirksam.

2. Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Empfängers, wenn auch eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG)

Der Aufenthaltsort...