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BGH Urteil v. - VIII ZR 155/02

Gesetze: Freundschaft-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom Art. XXV Abs. 5 Satz 2

Leitsatz

Zur Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2003 S. 810 Nr. 16
DB 2003 S. 818 Nr. 15
DStR 2003 S. 948 Nr. 23
TAAAC-04224

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