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BGH Urteil v. - VIII ZR 217/04

Gesetze: ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3

Leitsatz

Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2005 S. 3724 Nr. 51
WM 2005 S. 2300 Nr. 48
ZIP 2006 S. 732 Nr. 15
FAAAC-04327

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