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BGH Urteil v. - VIII ZR 218/01

Gesetze: BGB § 138 Abs. 1 Cb; BGB § 164 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

Zum kollusiven Zusammenwirken eng verwandter Geschäftsführer zweier selbständiger Gesellschaften bei der Erfüllung gegenseitiger Vertragspflichten.

ZPO § 373

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht bei der Behauptung innerer Tatsachen Beweis zu erheben hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2004 S. 181 Nr. 4
DStR 2004 S. 148 Nr. 4
PAAAC-04328

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