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BGH Beschluss v. - XI ZB 39/03

Gesetze: ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2; ZPO (2002) § 544 Abs. 2 Satz 3; ZPO (2002) § 574 Abs. 2 Nr. 1; ZPO (2002) § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; ZPO (2002) § 575 Abs. 3 Nr. 2

Leitsatz

a) Ergibt sich eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts, weil diese sich verallgemeinern und auf eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte übertragen läßt, sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung entbehrlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182, 187).

b) Beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf, daß sie objektiv willkürlich ist oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt, ist ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Dieser Zulassungsgrund hängt nicht von dem zusätzlichen Erfordernis ab, daß der Verstoß gegen das Willkürverbot oder das Verfahrensgrundrecht offenkundig ist (Aufgabe von BGHZ 152, 182, 189 ff., 192 ff.).

Fundstelle(n):
VAAAC-05350

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