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BGH Urteil v. - XI ZR 305/01

Gesetze: AGBG § 3; AGBG § 9 Bm

Leitsatz

Eine Klausel des Factoringnehmers, die den Geschäftsführer der Factoringgeberin (GmbH) im Rahmen eines selbständigen Garantievertrages bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet, verstößt gegen § 3 AGBG, wenn er mit derartigen Sicherungsabreden bislang nicht befaßt war. Darüber hinaus hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG nicht stand.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2003 S. 70 Nr. 2
DB 2002 S. 2372 Nr. 45
XAAAC-05679

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