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BGH Beschluss v. - XI ZR 388/04

Gesetze: ZPO § 544 Abs. 5

Leitsatz

Eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen korrigiert werden.

Fundstelle(n):
NJW-RR 2006 S. 1508 Nr. 21
CAAAC-05780

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