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BGH Urteil v. - XI ZR 53/03

Gesetze: EWG-Vertrag Art. 92; EWG-Vertrag Art. 93; BGB § 134

Leitsatz

a) Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

b) Ein zurückzuzahlender Beihilfebetrag ist vom Zeitpunkt der Auszahlung an gemäß den marktüblichen Zinssätzen zu verzinsen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2004 S. 630 Nr. 12
JAAAC-05850

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