BGH, Urteil v. 20.07.2005 - XII ZR 155/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Urteil v. 20.07.2005 - XII ZR 155/04

Gesetze: ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1; ZPO § 528

Leitsatz

Der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Parteivortrags auszulegen sind.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 10.10.2017 - II ZR 353/15
LAG Hamm 17.4.2007 - 6 Ta 145/07

Fundstelle(n):
NJW-RR 2005 S. 1659 Nr. 23
LAAAC-06402

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: