BVerwG, Urteil v. 22.03.2001 - 2 CN 1.00

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BVerwG Urteil v. 22.03.2001 - 2 CN 1.00

Gesetze: BRRG § 42; Nds. LBG § 75 c; Nds. HochSchG § 63; Nds. HNutzVO-Med § 2; Nds. HNutzVO-Med § 3 Abs. 2; Nds. HNutzVO-Med § 7 Abs. 1 Satz 2; BPflG § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5; GG Art. 20 Abs. 3

Leitsatz

1. Ärzte in einem Beamtenverhältnis mit einer vor dem 1. Januar 1993 erteilten Genehmigung, wahlärztliche Leistungen zu erbringen, durften nach dem Beamtenrecht des Landes Niedersachsen verpflichtet werden, im Jahre 1995 ein Nutzungsentgelt in Höhe von 35 v.H. der Bruttoeinnahmen aus der Nebentätigkeit zu entrichten.

2. Bei der ambulanten Behandlung von Privatpatienten darf ein Nutzungsentgelt in Höhe von 30 v.H. der Bruttoeinnahmen aus der Nebentätigkeit neben der Kostenerstattung erhoben werden.

3. Das Nutzungsentgelt darf grundsätzlich nicht nachträglich für frühere Abrechnungszeiträume erhöht werden.

Fundstelle(n):
KAAAC-12353

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