BVerwG, Urteil v. 21.05.2003 - 9 A 40.02

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BVerwG Urteil v. 21.05.2003 - 9 A 40.02

Gesetze: GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; VwVfG § 75 Abs. 1; VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 76; AEG § 18 Abs. 1; AEG § 18 Abs. 2; BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1; BImSchG § 41 Abs. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 2

Leitsatz

Haben in einem Detail einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Länge einer Bahnsteigüberdachung), die vor der räumlich konkurrierenden Bauleitplanung Planreife erlangt hatte, gemeinsame planerische Vorstellungen beider Planungsträger Ausdruck gefunden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Planbefolgungs- oder Plangewährleistungsanspruchs, den die Gemeinde einer Plangenehmigung entgegenhalten kann, mit der nachträglich eine Änderung dieses Details zugelassen wird.

Fundstelle(n):
LAAAC-13517

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