BVerwG, Urteil v. 20.04.2005 - 9 A 56.04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerwG Urteil v. 20.04.2005 - 9 A 56.04

Gesetze: PBefG § 9 Abs. 1 Nr. 1; PBefG § 28 Abs. 1; PBefG § 28 Abs. 3; PBefG § 28 Abs. 4; PBefG § 29 Abs. 8; BauGB 1998 § 1 Abs. 6; BauGB 1998 § 9; BauGB 1998 § 214 Abs. 3

Leitsatz

1. Die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung gemäß § 28 Abs. 1 PBefG.

2. Die Planfeststellungsbehörde ist auch bei einem bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschluss nach § 28 Abs. 3 Satz 2 PBefG nicht förmlich an die zu ergänzende Bauleitplanung gebunden.

3. Übernimmt die Planfeststellungsbehörde in einem solchen Planfeststellungsbeschluss aufgrund eigener Abwägung das im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende städtebauliche und verkehrspolitische Konzept, hat sie dessen Rechtmäßigkeit nach außen zu verantworten.

4. Bei der Anfechtung eines bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschlusses ist die darin übernommene bauleitplanerische Entscheidung inzident auf erhebliche Abwägungsmängel zu prüfen.

Fundstelle(n):
FAAAC-13519

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: