BVerwG, Urteil v. 08.05.2002 - 9 C 7.01

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BVerwG Urteil v. 08.05.2002 - 9 C 7.01

Gesetze: AO § 37 Abs. 1; AO § 44 Abs. 1; AO § 44 Abs. 2; AO § 191 Abs. 1 Satz 1; AO § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

Leitsatz

Ein vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld ergangener Haftungsbescheid wird nicht nachträglich dadurch unwirksam oder rechtswidrig, dass hinsichtlich der Primärschuld Zahlungsverjährung oder Festsetzungsverjährung eintritt (wie BFH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BFH VII R 28/99 - <BFH/NV 2001, 1467 ff.>).

Fundstelle(n):
BFH/NV-Beilage 2002 S. 168 Nr. 4
IAAAC-13583

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