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BVerwG Urteil v. - 9 CN 1.01

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 28 Abs. 2; VwGO § 47; VwGO § 173; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1; ZPO (F. 2001) § 560; SächsKAG § 11; SächsKAG § 10 Abs. 1

Leitsatz

1. Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht sachgerecht, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert.

3. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen.

Fundstelle(n):
GAAAC-13588

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