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BGH Urteil v. - I ZR 162/03

Gesetze: MarkenG § 24 Abs. 1; CMR Art. 12 Abs. 1; CMR Art. 12 Abs. 5 lit. a

Leitsatz

Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtführer, ist die Ware i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht und Erschöpfung des Rechts an der Marke eingetreten, auch wenn der Käufer seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat und die Ware dort vertrieben werden soll.

Tatbestand

Fundstelle(n):
RIW 2006 S. 769 Nr. 10
ZAAAC-15932

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