Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - I S 4/06

Gesetze: AO § 193, AO § 102 Abs. 1 Nr. 3, AO § 194

Außenprüfung bei Steuerberater ist zulässig

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 FGO, dass die Anordnung einer Außenprüfung auch gegenüber einer Steuerberatungsgesellschaft zulässig ist. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass die Finanzverwaltung seit dem Jahr 2000 nicht mehr allgemein darauf verzichtet, anlässlich von Außenprüfungen bei zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Personen Kontrollmitteilungen zu fertigen. Die generelle Zulässigkeit einer Außenprüfung auch bei Personen, die Berufsgeheimnisse wahren müssen, wird nicht zuletzt durch das Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung gerechtfertigt, dessen Befolgung beeinträchtigt werden könnte, wenn sich Angehörige bestimmter Berufsgruppen unter Berufung auf eine bestehende Verschwiegenheitspflicht generell der Überprüfung ihrer im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben entziehen könnten. Im Übrigen ist die Frage, ob eine Außenprüfung überhaupt angeordnet werden darf, von der Frage nach der Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen im Zuge der Prüfung zu unterscheiden. Das gilt auch insoweit, als es darum geht, ob anlässlich einer Prüfung Kontrollmitteilungen gefertigt werden dürfen. Deshalb würde selbst dann, wenn man im Zusammenhang mit der Prüfung bei einem Steuerberater die Anfertigung von Kontrollmitteilungen generell für unzulässig hielte, daraus nicht die Unzulässigkeit der Prüfung selbst folgen. Vielmehr können diesen Gesichtspunkt betreffende Einwendungen allenfalls in der Weise geltend gemacht werden, dass - ggf. gerichtlicher - Rechtsschutz gegen die Anfertigung einer Kontrollmitteilung gesucht wird .

Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 2034 Nr. 11
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2007 S. 4187
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2007 S. 4187
NWB-Eilnachricht Nr. 6/2007 S. 5
KAAAC-16478

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank