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BGH Urteil v. - I ZR 168/03

Gesetze: EGBGB Art. 27 Abs. 1 Satz 2; EGBGB Art. 28 Abs. 4 Satz 1; EGBGB Art. 32 Abs. 1 Nr. 3; EGBGB Art. 32 Abs. 2

Leitsatz

Zur Frage, welches Recht auf einen Vertrag über einen grenzüberschreitenden multimodalen Transport anzuwenden ist.

Die Frage, inwieweit aus Vertragsverletzungen resultierende Ansprüche ein schuldhaftes Handeln voraussetzen, bestimmt sich nach dem Vertragsstatut. Die Vorschrift des Art. 32 Abs. 2 EGBGB über das mit zu berücksichtigende Recht des Staates, in dem die Erfüllung erfolgt, erfasst diejenigen Regeln nicht, die die Substanz der Vertragspflichten wie insbesondere den Haftungsmaßstab betreffen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2006 S. 2441 Nr. 45
NJW-RR 2006 S. 1694 Nr. 24
RIW 2006 S. 948 Nr. 12
RAAAC-17598

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