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BFH Beschluss v. - V B 116/05

Gesetze: FGO § 134, FGO § 51, FGO § 115; ZPO § 41 Nr. 6, ZPO § 580 Nr. 7

Zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens in Form der Restitutionsklage; Ausschluss von der Ausübung des Richteramts nur bei Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 2277 Nr. 12
DAAAC-17996

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