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Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
Vfg. vom (ESt-Kartei § 21 Fach 1 Karte 2)
Vfg. vom (ESt-Kartei § 21 Fach 1 Karte 10)
I. Fremdvergleich als Anerkennungsvoraussetzung
Schließen fremde Dritte einen Mietvertrag, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Leistung und Gegenleistung aufgrund der Interessengegensätze gegeneinander abgewogen sind. Dies kann bei nahen Angehörigen nicht ohne weitere Prüfung unterstellt werden. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen müssen daher einem Fremdvergleich standhalten.
Für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (vgl. auch R 4.8 EStR bzw. H 4.8 EStH) ist Voraussetzung, dass:
der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sein muss und
das Mietverhältnis ernsthaft vereinbart und dar Vereinbarung entsprechend tatsächlich durchgeführt wird.
Ob ein Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält, muss nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten beurteilt werden, vgl. BStBl 1997 II S. 796. Entspricht der Mietvertrag und seine Durchführung nicht den üblichen Gepflogenheiten unter fremden Dritten, ist ihm die steuerliche Anerkennung zu versagen. Dies bedeutet aber nicht, dass jede geringfügige Abweichung vom Üblichen sofort die steuerliche Nichtanerkennung zur Folge hätte. Dies gilt insbesondere für geringfügige Abweichungen, die durch gesc...