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BFH Beschluss v. - X R 28/03

Gesetze: FGO § 126a; EStG § 15

Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG; Vorliegen einer Betriebsaufspaltung

Leitsatz

Eine für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft ist auch dann gegeben, wenn das der Betriebsgesellschaft vermietete Grundstück nicht die einzige, aber doch eine von mehreren wesentlichen Betriebsgrundlagen ist. Eine faktische Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch einen Gesellschafter kann nicht angenommen werden, wenn dieser mangels Beteiligung am Besitzunternehmen die überlassene wesentliche Betriebsgrundlage nicht als unternehmerisches Instrument der Beherrschung gebrauchen kann.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 2259 Nr. 12
HFR 2007 S. 67 Nr. 1
KÖSDI 2007 S. 15420 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 6/2007 S. 10
GAAAC-18552

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