Leitsatz

Nach § 136 Nr. 3 Buchst. a BewG ist das inländische Betriebsvermögen für den Feststellungszeitpunkt 1.1.1996 nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 GewStG unter Ansatz der im Kalenderjahr vor dem Feststellungszeitpunkt gezahlten Arbeitslöhne aufzuteilen, wenn sich die wirtschaftliche Einheit eines Gewerbebetriebs auf das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet erstreckt. Die Vorschrift des § 136 Nr. 3 Buchst. a BewG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Privilegierung des im Beitrittsgebiet belegenen Betriebsvermögens durch § 136 BewG ist auch noch zum 1.1.1996 als einigungsbedingt zu rechtfertigen, zumal sie wegen des zeitnahen Wegfalls der Vermögensteuer zum 1.1.1997 und der Gewerbekapitalsteuer zum 1.1.1998 ohnehin nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum von Bedeutung gewesen wäre.