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BGH Urteil v. - III ZR 299/05

Gesetze: Montanunionvertrag Art. 4 lit. c; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.

Leitsatz

Zur Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebots bei der Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe, die aufgrund des Kreditauftrags einer Gebietskörperschaft an eine Bank in Form eines Darlehens gewährt wurde, wenn die Rückzahlungsforderung der Bank an eine Unternehmensgruppe verkauft wurde, die auch das begünstigte Unternehmen erworben hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
RIW 2006 S. 944 Nr. 12
WM 2006 S. 2274 Nr. 48
BAAAC-19556

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