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BGH Urteil v. - I ZR 201/03

Gesetze: BGB § 12

Leitsatz

Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2007 S. 682 Nr. 10
WM 2007 S. 34 Nr. 1
ZIP 2007 S. 837 Nr. 17
XAAAC-27371

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