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BGH Urteil v. - IX ZR 136/05

Gesetze: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 146 Abs. 1 a. F.

Leitsatz

a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung.

b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnungslage anfechtbar geschaffen worden ist, bestehen die ursprünglichen Ansprüche für die Dauer und die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort.

c) Eine Hauptforderung, gegen die gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO insolvenzrechtlich unwirksam aufgerechnet worden ist, unterliegt der Verjährung analog § 146 Abs. 1 InsO a. F.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2006 S. 2654 Nr. 49
DB 2006 S. 2628 Nr. 48
NJW 2007 S. 78 Nr. 1
WM 2006 S. 2267 Nr. 48
ZIP 2006 S. 2178 Nr. 47
PAAAC-27391

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